Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen

1.       Geltungsbereich
Allen Vertragsabschlüssen mit MedVec international GmbH (nachfolgend MedVec) liegen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Dies gilt auch für Einzelverträge, soweit in diesen ausdrücklich auf die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen verwiesen wird. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers binden MedVec nicht, es sei denn, dieses ist ausdrücklich vereinbart worden.

2.       Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die durch MedVec  bzw. deren OTC-Außendienst in gesonderter Auftragsbestätigung festgeschriebenen Vertragsinhalte basierend auf einem von MedVec abgegebenen Verkaufs- oder vom Käufer abgegebenen Kaufangebot. Sofern der Käufer eine von MedVec übersandte Auftragsbestätigung bzw. ein durch den Außendienst hinterlassenes Auftragsformular nicht unverzüglich rügt, gilt der Inhalt als genehmigt, auch wenn dieser von vorangegangenen Angeboten abweichen sollte. Dieses gilt nicht bei vorsätzlichen Abweichungen zu Lasten des Vertragspartners von ursprünglichen Verhandlungsinhalten. MedVec ist berechtigt, den Vertragsgegenstand dem neuesten Stand der Technik anzupassen, ohne dass dieses dem Vertragspartner mitgeteilt oder von diesem genehmigt werden muss. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, eine solche Anpassung als Abweichung vom ursprünglichen Verhandlungsinhalt zu betrachten.                                       
 

3.       Lieferung
Lieferdaten sind nur als nicht obligatorische Termine zu betrachten, ein rechtzeitig angezeigtes und unverschuldetes Überschreiten entfaltet keine Verzugswirkung. Vielmehr wird eine angemessene Nachfrist in Gang gesetzt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, bei Terminüberschreitungen von mehr als vier Wochen nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Erfüllung zu verweigern.

Terminüberschreitungen aufgrund von höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die nicht in der Sphäre von MedVec liegen, hat MedVec ebenfalls nicht zu vertreten.

Unabhängig von Lieferfristen ist MedVec berechtigt, Bestellungen unverzüglich zu erfüllen. Teillieferungen sind zulässig. MedVec hat eine Unmöglichkeit der Lieferung nicht zu vertreten, wenn diese auf Umständen basiert, die nicht in der Sphäre von MedVec liegen und MedVec den Auftraggeber unverzüglich davon in Kenntnis setzt und diesem etwaige bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.                                          
 

4.       Preise
Listenpreise sind freibleibend. Es gelten die am Tage der Auftragsbestätigung gültigen Preise. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich exklusive Versand- und Versicherungskosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

                                                                                                                                                         5.       Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind grundsätzlich, wenn kein Zahlungsziel eingeräumt wurde, innerhalb von 8 Tagen fällig und zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Deutsche Bundesbank und Mahnkosten in Höhe von EUR 5,00 berechnet. Teilzahlungen des Käufers werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und der Restbetrag auf die Hauptforderung verrechnet.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

Im Falle von Teillieferungen und Zahlungsverzug ist MedVec berechtigt, Folgelieferungen entgegen vorangegangener Zahlungsvereinbarungen nur noch gegen Vorauskasse auszuliefern.                               
 

6.       Eigentumsvorbehalt
Die von MedVec gelieferten Waren verbleiben bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer bestehender und fälliger Ansprüche im Eigentum von MedVec.

Der Käufer ist, vorbehaltlich abweichender Regelungen, berechtigt, die Waren weiterzuverarbeiten oder zu veräußern. Bei Weiterverarbeitung tritt die neu entstandene Sache an die Stelle der Vorbehaltssache. Im Falle der Weiterveräußerung gilt die dafür erlangte Forderung schon heute als an MedVec abgetreten.

7.       Gefahrenübergang/Versand
Die Gefahr des Untergangs geht mit Übergabe der Sache an ein Transportunternehmen, welcher Art auch immer, auf den Käufer über. Bei Verzögerung der Übergabe aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr im Moment der Anzeige und der Möglichkeit des Versandes auf den Käufer über.

Die Wahl des Versandweges obliegt grundsätzlich MedVec.

8.       Abnahme/Mängelrüge
Mängelrügen bezüglich offensichtlich erkennbarer Mängel der gelieferten Ware sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich gegenüber MedVec anzuzeigen.

Erfolgt eine entsprechende Rüge nicht oder nicht rechtzeitig, so gilt die erhaltene Lieferung als vertrags- und ordnungsgemäß. Etwaige Gewährleistungsansprüche stehen dem Käufer diesbezüglich nicht zu. 

9.       Gewährleistung
Der Käufer ist in seinen Gewährleistungsrechten grundsätzlich auf Nachlieferung beschränkt.

Eine Nachlieferung erfolgt unentgeltlich, soweit die gelieferten Waren die in dem Vertrag beschriebenen Produktanforderungen nicht erfüllen, die Waren noch in der von MedVec gelieferten Form vorliegen und die Mängel rechtzeitig angezeigt worden sind.

Sollte sich herausstellen, dass auch durch Nachlieferung keine vertragsgemäße Erfüllung erreicht wird, so ist der Käufer nach Fristsetzung zur Wandlung oder Minderung berechtigt.

Bei Warenlieferungen, die von Dritten erstellt und von MedVec nur durchgehandelt werden, gelten die Gewährleistungsrechte, die MedVec gegenüber dem Hersteller hat, in dem Moment der Lieferung an den Käufer als an diesen abgetreten. MedVec übernimmt darüber hinaus nur Gewährleistung wie oben beschrieben und für den Fall, dass der Käufer bei dem Hersteller außergerichtlich keine Gewährleistung erlangen kann. 

10.   Haftung
MedVec übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die auf der Verwendung vertragsgemäß gelieferter Waren beruhen.

Eine Haftung für Schäden von Leben, Körper und Gesundheit, die nicht auf einem fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten von MedVec bzw. seiner Mitarbeiter beruhen, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für sonstige Schäden, die nicht auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten von MedVec bzw. seiner Mitarbeiter beruhen, ist ausgeschlossen.

Soweit der Geschäftsabschluss auf Grund von Dritten/Herstellern getätigter Prospektangaben zustande gekommen ist, übernimmt MedVec keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Angaben. 

11.   Änderung der AGBs zum 10.3.2010.

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich der Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag bzw. durch den Erhalt einer Kopie des Auftragsformulars vom OTC-Aussendienst zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere - und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. 

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsbedingungen abzutreten.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

Der Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Frankfurt.

Befindet sich der Kaüfer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen fällig. 

Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

Verschiedene Zahlungen mit eingeräumten Zahlungszielen sind mit schuldbefreiter Wirkung ausschließlich an die VR Factorem GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30-34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und ggf. künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR Factorem GmbH übertragen.                                                        

Eine Aufrechung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unumstritten oder rechtskräftig festgestellt.                    

Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen führt nicht zur Gesamtnichtigkeit dieser Allgemeinen Bedingungen.

 

Haftungsausschluss


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